Parteien und Nachhaltigkeit: Was verspricht uns die Große Koalition – und was setzt sie um?

von Dr. Sabine te Heesen

Die Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftsformen wird massiv von der Weichenstellung durch die Politik beeinflusst, beispielsweise durch wirtschaftliche Anreize. Ein prominentes Beispiel ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern soll.

In Ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition aus CDU und SPD eine Reform dieses Gesetzes angekündigt:

Reform des EEG

Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren. “ (Quelle: Koalitionsvertrag CDU/SPD 2014)

Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel hat bereits erste Änderungen des Gesetzes bekannt gegeben. Er möchte Einschnitte bei der Windkraft an Land vornehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in diesem Punkt hinter ihm.

Dies wird sich auf die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Bundesländer auswirken: Windkraft an Land ist die konkurrenzfähigste Form der Erneuerbaren Energien, allerdings wird der Ausbau der Windkraft gebremst durch mangelnde Kapazitäten der Übertragungsnetze und Zeitverzögerung beim Neubau von Stromtrassen. Der größte Teil der Windenergieanlagen steht an windreichen Standorten der Küstenländer. Diese Länder profitieren stark durch Gewerbesteuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, daher sind sie gegen diese von Sigmar Gabriel angekündigten Einschnitte.

 

Parteien und Nachhaltigkeit Teil 1:

Die Bedeutung von Nachhaltigkeit in den Wahlprogrammen

Bei den Koalitionsverhandlungen werden die Parteien genauer ausloten, wer mit wem regieren kann. Es ist nicht nur die Frage, wer zu wem passt, sondern auch welche Themen wie gewichtet werden.
Welchen Raum nimmt die Nachhaltigkeit ein? Was erwarten die Parteien von Akteuren der Wirtschaft?
Die Politik bestimmt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – also auch für die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen.
Was schreiben die Parteien in ihren Wahlprogrammen über diese Verantwortung?
Wie wollen sie die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften gestalten?
Die Antworten sind sehr unterschiedlich – eine Aufstellung finden Sie hier.